rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017


Die SPD – Fraktion beantragt folgende Protokollnotiz zu TOP 7

Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 46 Gewerbe-/Industriegebiet Widdershäuser Straße nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB und Änderung Flächennutzungsplan im Parallel-Verfahren nach § 8 Abs 3 BauGB

Die SPD Fraktion beantragt folgende Protokollnotiz:

Die SPD Fraktion wird die endgültige Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans nicht zustimmen, wenn nicht zwischen der K+S Kali GmbH, Werk Werra, Standort Wintershall, eine verbindliche schriftliche Vereinbarung erfolgt, dass mindestens 90 % des Abdeckmaterials die für die Haldenabdeckung benötigt wird, über die Bahn Schiene bis zum Standort Wintershall erfolgt.

Die vorgenannte Vereinbarung ist entsprechend im städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB mit zu vereinbaren.

Die Protokollnotiz ist Bestandteil zum Beschluss des TOP 7.

Somit erfolgt der Beschluss zum TOP 7 von der SPD Fraktion nur unter Vorbehalt, dass das Versprechen der K+S Kali GmbH, Werk Werra, wegen der 90 % Anlieferung des Abdeckmaterials, welches für die Haldenabdeckung benötigt wird, auch mit dem städtebaulichen Vertrag verbindlich vereinbart wird.

Der Stadtverodnetenvorsteher, Herr Detlef Scheidt, wird gebeten, dass nach der HGO § 8a eine Bürgerversammlung erfolgt und die K+S Kali GmbH, Werk Werra, über die Haldenabdeckung baldmöglichst die Bürger der Stadt Heringen (Werra) informiert.

Der Bürgermeister der Stadt Heringen (Werra, Herr Bürgermeister Daniel Iliev, wird hiermit gebeten, dass diese Protokollnotiz an die K+S Kali GmbH, Werk Werra, Philippsthal, gesandt wird.

 

Für die SPD Fraktion

Alfred Rost
SPD Fraktionsvorsitzender

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