rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Haldenabdeckung


Die SPD Fraktion bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf die kürzlich veröffentlichten Presseartikel der WGH in der regionalen Presse. Hier wird zu einer geheimen Bürgerabstimmung und einer Informationsveranstaltung mit der Umweltministerin Priska Hinz aufgerufen. Dieser Aufruf ist an Polemik, Unwahrheiten und Unkenntnis nicht zu überbieten.

Zum einen hat der Pressesprecher, als er noch Bürgermeister war, die Ministerin laut eigener Aussage schon mehrfach erfolglos aufgefordert nach Heringen zu kommen und sich der Problematik des Salzbergbaues vor Ort anzusehen; und nun soll alles anders sein? Zum anderen müsste Herr Ries in 12-jähriger Amtszeit eigentlich gelernt haben, wie solche Genehmigungsverfahren ablaufen.

Vorerst geht es hier erst einmal um Versuche, seitens der K+S eine von der FGG Weser geforderte Haldenabdeckung im Zuge der Vermeidung von Salzwassereinträgen in die Werra zu beplanen und gegebenenfalls umzusetzen. Dies geschieht in einem kleineren Versuch auf der Halde in Philippstahl, im Anschluss soll dann auf der Heringer Halde ein Betriebsversuch im Rahmen eines bergrechtlich beantragten Sonderbetriebsplan gefahren werden. Im Sonderbetriebsplan wird die Stadt Heringen an der Entscheidung beteiligt. Für den Regelbetrieb der Haldenabdeckung, sollten die Versuche erfolgreich sein, ist ein Planfeststellungsverfahren mit der entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Da hat jeder Bürger das Recht seine Bedenken und Einwände geltend zu machen.

Diese verwaltungsrechtlichen Schritte sind Normalität in Deutschland. Das ist auch gut so. Dies hat sich so bewährt. Stellen wir uns doch nur vor es wäre anders. Dann hätten wir keine historisch gewachsene preußische Ordnung in unserem Land, sondern würden dem Chaos Tür und Tor öffnen. Das dies nun keinen Bestand haben soll, ist schon sehr bezeichnend. Genau wie die polemische Forderung nach einer seit Jahren nicht mehr verfolgten Nordseepipeline. Noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung sprach Fraktionssprecher Fritz Walter von der „hoch umstrittenen und praktisch nicht durchsetzungsfähigen Oberweserpipeline“. Warum nun aber eine um hunderte Kilometer länger ausfallende Pipeline durchsetzungsfähiger sein soll, verschwieg er. Man kommt also nicht umher anzunehmen, dass es nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen, sondern um Sabotage eines Industrieunternehmens gehen soll.

Zudem: Wenn die WGH sich die Mühe gemacht hätte, den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzwasserbelastung gemäß § 83 Abs.3 WHG durchzulesen, dann hätte ihnen auffallen müssen, dass bei allen vorgesehenen Maßnahmen immer einem Versuch, bzw. von einer Haldenabdeckung ausgegangen wird. Dies wird so von der FGG Weser, an der die betroffenen Bundesländer beteiligt sind festgelegt. Bei dem daraus entstehenden Kostenaufwand, würde eine Aktiengesellschaft wie die K+S eine ist, bestimmt gerne darauf verzichten. Bei dem umstrittenen Abdeckmaterial handelt es sich um weiterverwertbare Industrieabfälle, die zum Dammbau, Landschaftsbau, Straßenunterbau, zur Herstellung von Asphalt und Zement genutzt werden. Wenn diese so Umweltbelastend, oder gar Gesundheitsschädlich wären, könnte der Gesetzgeber so etwas nicht genehmigen.

Der Fraktionsvorsitzende Alfred Rost, sowie auch die SPD Fraktion waren in der oben genannten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht überrascht, dass ein dahingehender Antrag durch die WGH gestellt wurde. Überrascht waren wir nur, dass der Antrag zum Haushalt gestellt wurde. Wir hätten uns über eine konstruktive Mitarbeit der WGH an den Haushaltsberatungen gefreut, da kam aber leider nichts. Im Übrigen war die Form der Antragstellung, laut Haushaltsrecht, schon sehr grenzwertig, da der Antrag keinen Gegenvorschlag zur Kostendeckung enthielt. Die Antragsform sollte doch wohl der Pressesprecher der WGH, nach 12-jähriger Amtszeit beherrschen, noch dazu, wo er dies von anderen Fraktionen immer wieder verlangt hat.

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