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Stadtverordnetenvorsteher widerspricht Wenk


Als Stadtverordnetenvorsteher muss ich Herrn Wenk vehement widersprechen. Der Gesetzgeber hat den Paragraphen 51a für die Hessische Gemeindeordnung geschaffen, um den Kommunalparlamenten in der jetzigen Krisenzeit überhaupt einen Handlungsspielraum zu geben. In ganz Hessen scheint dies zu funktionieren und akzeptiert zu werden, nur in Heringen nicht. Daraus erklärt sich im Übrigen auch, warum die Stadtverordnetenversammlungen am 19. März und 30. April nicht stattfinden konnten. Ich respektiere es, wenn für die ehrenamtlichen Mandatsträger die Gesundheit wichtig ist. Insbesondere, da ein großer Teil allein aus Altersgründen zur Risikogruppe gehört. Ich respektiere es auch, dass Herr Wenk selbst seine Teilnahme zur Stadtverordnetenversammlung abgesagt hat. Auch, wenn er nun meint, anderen die Schuld geben zu müssen. Warum Herr Wenk bei der Ausschusssitzung niemanden als Vertreter aus seiner Fraktion benannt hat, an der er nicht teilnehmen wollte, weiß wahrscheinlich nur er selbst.

Widersprechen muss ich auch, dass ein Grundstücksverkauf die Dringlichkeit der Tagesordnung erklären sollte. Ich hatte es Herrn Wenk zwar schon persönlich mitgeteilt, aber nun nochmals an dieser Stelle: Wir haben die Trinkwasserbeschaffung für unsere Bürger nachhaltig zu sichern. Damit einher geht die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für dieses Jahr. Abgesehen davon, dass eine Dringlichkeit allein schon deshalb vorliegt, haben wir uns dies sogar im Vorfeld – und Herr Wenk war darüber informiert – von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen. Wenn Herr Wenk nun die Meinung vertritt, dass der § 51a HGO von meiner Seite und der Verwaltung nicht richtig umgesetzt worden ist, steht und stand es Ihm doch frei, sich hierüber bei der Kommunalaufsicht zu beschweren.

Worum geht es hier eigentlich? Soll das die Einstimmung auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr sein? Oder soll deutlich gemacht werden, dass man sich nun wieder als Teil der WGH sieht, weil man offenkundig in der eigenen Fraktion keinen Rückhalt mehr hat? Ich persönlich finde schade, wie nun wieder aus Geltungsgründen gegen andere geschossen wird. Ich hatte die Hoffnung, dass wir mit dieser Art des Umgangs seit knapp vier Jahren in Heringen abgeschlossen hätten. Ich hoffe inständig, dass dies nur Wahlkampfgetöse ist und wir nicht wieder in die Zeiten vor der letzten Bürgermeisterwahl zurückverfallen.

Zu guter Letzt distanziere ich mich im Namen der Heringer Stadtverordnetenversammlung auf das Schärfste von dem Pressebericht des WGH-Sprechers, der in dem Artikel Erwähnung findet.

2/3 der Parlamentarier, die auch mehr oder weniger guten Gründen ihre Teilnahme an den Stadtverordnetenversammlungen abgesagt hatten (darunter auch Herr Wenk und Teile der WGH), zeigen hier zwei Personen ihre Respektlosigkeit vor den politischen Gepflogenheiten und der parlamentarischen Kultur. So, wie in dem hier angeführten Artikel des WGH-Sprechers, beleidigt man in aller Öffentlichkeit alle Fraktionen, SPD, CDU, GFH und auch die WGH die Heringer Stadtparlament vertreten sind.

Gez.
Detlef Scheidt
Stadtverordnetenvorsteher

rot, gut aufgestellt, bürgernah.