Heringen (Werra)Entscheidung gegen die Interessen der Bürger
In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 06. November 2025, wurden mehrere Anträge der SPD-Fraktion von den Fraktionen der WGH und CDU abgelehnt.
Besonders bedauerlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrags zur Prüfung einer möglichen Senkung der Grundsteuerhebesätze. Der Antrag sah ausdrücklich keine sofortige Senkung, sondern lediglich die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine solche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger möglich wäre, vor. Die Stadtverordnete Simone Rost betonte in der Sitzung nochmals deutlich, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag gehandelt habe.
„Angesichts der steigenden Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger wäre es aus unserer Sicht richtig gewesen, zumindest zu prüfen, ob eine Senkung realisierbar ist. Schließlich hatte CDU-Finanzminister Lorz versprochen, den Kommunen, denen durch die Senkung der Grundsteuerhebesätze Gelder in den Kassen fehlen, diese zu kompensieren“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Maus.
Ebenfalls abgelehnt wurde der SPD-Antrag zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2026 für kleinere Feste als Alternative zum abgesagten Stadtfest in 2026. „Gerade die Eröffnung des sanierten Bürgerhauses wäre ein schöner Anlass, um die Gemeinschaft in Heringen zu stärken“, so Lukas Diebener. Die SPD-Fraktion zeigte sich insbesondere vor dem Hintergrund überrascht, dass die WGH-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung selbst eine Anfrage zum Stadtfest 2023 gestellt hatte, aus deren Beantwortung hervorging, dass die Kosten 2023 im Vergleich zum Stadtfest 2013 nicht gestiegen seien. „Es ist löblich, dass die WGH heute verstanden hat, dass Schulden eine Belastung für die Kommunen sind. Leider kommt diese Einsicht viel zu spät, schließlich hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Stadt bis 2016 116 Millionen Euro Schulden aufgetürmt hat“, so Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost.
Weiterhin wurde auch der SPD-Antrag zur Aufhebung der Stellenbesetzungssperre abgelehnt.
Die SPD-Fraktion stimmte in der Folge jedoch dem CDU-Antrag zu, der vorsieht, dass die Sperre bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 bestehen bleibt, einzelne Stellen jedoch durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) freigegeben werden können.
Die SPD begrüßt diesen Kompromiss ausdrücklich und hofft, dass so wichtige Positionen, etwa im Bereich des Bauhofes oder im Bereich der Kläranlage, bald wieder besetzt werden können.
Ein von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution zur Stärkung der Finanzsituation der Stadt Heringen (Werra) wurde als gemeinsame Resolution aller drei Fraktionen beschlossen und wird an die Landes- sowie Bundesregierung weitergeleitet.