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Stadt Heringen verschickt angeblich fehlerhafte Zahlungsbescheide an die Bürger


Soviel vorneweg: Der Stadtverwaltung Heringen Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, ohne jegliche Grundlage, ist schon ein starkes Stück. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet keine Bürgerinitiative und auch kein Herr Weber, ja selbst kein Bürgermeister, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das stellen nun einmal nur die Gerichte fest und in diesem Fall das Verwaltungsgericht. Durch die reißerische Aufmachung soll jedoch genau dieser Eindruck vermittelt werden. Frei nach dem Motto: Erst einmal mit Dreck werfen, es wird schon etwas hängenbleiben.

Warum verheimlich Sie Herr Weber, dass es weder eine Stellungnahme von der Kommunalaufsicht gibt, noch ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes? Warum begründen Sie nicht, anhand welcher rechtlichen Grundlagen die Bescheide aufgehoben werden müssten? Warum behaupten Sie der Bürgermeister könne einfach so Bescheide zurücknehmen, obwohl es hierbei entsprechende Gremienbeschlüsse bedarf?

Ja Straßenbeiträge sind sehr ärgerlich. Aber gibt dies Grund zum Anlass andere Menschen zu verunglimpfen, ohne sich vorher bei den Beteiligten zu informieren?

Die Stadt Heringen – und dies ist nicht nur meine persönliche Meinung – ist froh und glücklich, dass seit dem 1. Juli 2016 ein bürgerfreundlicher Wandel in der Verwaltung Einzug gehalten hat und sich den Anliegen der Bürger angenommen wird.

Es dürfte doch wirklich bekannt sein, dass vom ersten Tag an sich der Bürgermeister, Herr Daniel Iliev, im konkreten Fall einer Anliegerstraße in einem Heringer Stadtteil massiv eingesetzt hat, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird. Er war sich dabei nicht zu schade, dem massiven Gegenwind der politischen Gegner gegenüberzutreten. 76 Euro je Quadratmeter hatte man unter seinem Vorgänger noch den Anliegern mitgeteilt als mögliche Beiträge.

Mit Hochdruck wurde hier an einer Lösung gemeinsam mit der Kommunalaufsicht gearbeitet, um die Bürgerinnen und Bürger nicht in den Ruin zu treiben. Und ich bin davon überzeugt, dass die dortigen Anlieger Ihnen bestätigen, dass Sie froh sind, dass mit viel Engagement des Bürgermeister Ilievs eine zumindest halbwegs vernünftige Lösung gefunden wurde. Dies nur als eines von sehr vielen Beispielen, wie sich der jetzige Heringer Bürgermeister für die individuellen Belange einsetzt.

Als Vorsitzender einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erhalte ich zudem die Magistrats Protokolle, in den auch Stundungsangelegenheiten niedergeschrieben sind. Hierbei werden zwar keine Daten und Namen genannt. Jedoch wird ersichtlich, dass auch seit der Änderung des kommunalen Abgabengesetzes in Hessen jedem Antragseller die Möglichkeit gewährt wird, Beiträge zu stunden. Vielleicht ist es ja nicht die von Ihnen behauptete mangelnde Aufklärung, sondern nur der Fakt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einfach nur froh sind, Ihre Schuld endlich beglichen zu haben.

Ist Ihnen verehrter Herr Weber persönlich so Schlimmes widerfahren, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass es auch Verwaltungen gibt, die tatsächlich gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen suchen. Die Heringer Verwaltung versucht gemeinsam mit dem Bürgermeister, Herrn Iliev, zum Wohle der Bürger und unserer Stadt nach Lösungen. Was treibt Sie Herr Weber eigentlich zu Behauptungen die nicht der Wahrheit entsprechen??

Sehr geehrter Herr Weber, wir unterstützen als SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister Iliev die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hier vor Ort. Die finanzielle Lücke muss jedoch vom

Gesetzgeber, dem Land Hessen geschlossen werden. Denn mit der aktuellen Regelung – und dies ist nun wirklich kein Geheimnis – werden der Stadt Heringen große Einnahmelücken entstehen. In der Stadt Heringen wurden rd. 100 Gemeindestraßen grundhaft erneuert. Wer soll jetzt nach Ihrer Meinung Herr Weber den Anliegerbeitrag für die Straßen übernehmen?

 „Die Stadt“ ist keine Person, „die Stadt“ sind wir alle in Heringen. Statt bösartige Pressemitteilungen, untermalt mit bloßen und unwahren Behauptungen gegen den Bürgermeister, zu schreiben, plädiere ich dafür, dass wir uns gemeinsam stark machen für das Ziel der Abschaffung der Straßenbeiträge. Nur so kommen wir voran.

Alfred Rost
-    SPD Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Heringen (Werra)

 

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