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Resolution zu Richelsdorfer Altlasten


Wir bitten den Magistrat der Stadt Heringen (Werra), Herrn Bürgermeister Daniel Iliev, dass die Resolution von der Stadtverordnetenversammlung Heringen (Werra) an das Hessische Umweltministerium im Verantwortungsbereich an die Ministerin, Frau Priska Hinze, an die Fraktionen im Hessischen Landtag, sowie an das Regierungspräsidium Kassel gesendet wird.

Die SPD-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution zu beschließen:

Mit Unverständnis und mit großer Sorge mussten wir kürzlich den Medien entnehmen, dass ein vom Land Hessen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten dieses selbst aus dessen Verantwortung nimmt.

Laut Bericht der Hersfelder Zeitung vom 30. April 2021 seien laut Gesetz die betroffenen Grundstückseigentümer verantwortlich. Allein aus Solidarität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Nachbargemeinde Wildeck und hier im Besonderen Richelsdorf sehen wir die politische Verantwortung beim Land Hessen.

Zudem sehen wir gar die moralische Verpflichtung des Landes Hessen über eine etwaige Gesetzgebung auszuschließen, dass Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen – soweit sie nicht die Verursacher sind – Umweltschäden oder Altlasten aus aktivem oder ehemaligem Bergbau zu tragen haben, im Falle, dass eine Verursacherin nicht mehr greifbar wäre.

Spinten wir die Causa Richelsdorfer Hütte weiter, müssten die Menschen im Kalirevier – insbesondere in Heringen, Philippsthal und Unterbreizbach - in steter Angst leben, dass sie für unverschuldete Altlasten privat haften müssten.

Dies kann und darf niemals Ziel verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik sein. Das Land Hessen bzw. der Hessische Landtag haben also dafür zu sorgen, dass jetzt und in Zukunft ausgeschlossen wird, dass Grundstückseigentümer oder eine Gebietskörperschaft für etwaige Bergschäden oder Altlasten haften.

Das Regierungspräsidium Kassel wird aufgefordert unbedingt verbindlich zu versichern, dass das abgetragene Material – soweit bislang bekannt, handelt es sich hierbei um eine obere Schicht des Bodens – kontrolliert abtransportiert und gelagert wird.

Es ist demnach von Seiten des RP Kassel auszuschließen, dass kontaminiertes Material Richelsdorfer Altlasten zum Einbau oder der Abdeckung künftiger Projekte – auch niemals in der Heringer Gemarkung – genutzt werden darf.

Wir fordern das RP Kassel auf, dass das Material unbedingt sach- und fachgerecht entsorgt wir.

Das Land Hessen bzw. der Hessische Landtag werden hiermit aufgefordert die gesetzliche Grundlage – wenn notwendig unter Einbeziehung des Bundes –  dafür zu schaffen, dass die vom Bergbau betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümer die Sicherheit haben, dass nachweisbare Bergschäden und aus dem Bergbau resultierende Altlasten niemals zu ihren Lasten gehen werden.

Während die Gewinne vom Bergbauunternehmen über Steuerabführungen dem Land Hessen dienen, was ein selbstverständlicher Akt der Solidarität ist, dürfen Verluste bzw. Schäden nicht auf die kleinste Ebene – die Kommunen oder an die Grundstückseigentümer – verlagert werden.

 

Heringen (Werra), 30. April 2021

Für die SPD Fraktion
(Bernd Maus – SPD Faktionsvorsitzer im Heringer Stadtparlament)

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