rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Haushaltsrede der SPD


Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

Bevor ich jetzt aber einige Ausführungen zum Haushalt 2021 vornehme möchte ich erst einmal der Verwaltung und hier insbesondere der Abteilung Finanzen und dem Fachbereichsleiter Herrn Roos für die vorbildliche Aufstellung recht herzlich danken. Hier stelle ich im Namen der SPD Fraktion fest, dass der Stadtverordnetenversammlung mit der Einbringung im Dezember 2020 ein vorbildlicher Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht wurde.

Immerhin werden auf 272 Seiten sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 dargestellt. Wir haben in Heringen eine vorbildliche Verwaltung, gute Mitarbeiter bei den Stadtwerken, beim Bauhof, Fritz Kunze Bad sowie im Bereich der Kindergarten und Kindergrippen und Kali-Bergbau Museum und dieses sollten alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Magistrat endgültig zur Kenntnis nehmen.         

Die SPD Fraktion dankt allen Mitarbeitern für ihre vorbildliche Arbeit zum Wohle unserer Stadt Heringen (Werra).

Die Stadt Heringen ist weiterhin sehr hoch verschuldet. Die langfristigen Kredite betragen einschl. Stadtwerke 80 Mio. €, plus Hessenkasse mit rd.   5 Mio. Euro, das entspricht einen Schuldenstand von rd. 85 Mio. €. Bei einer Einwohnerzahl von rd. 7900 Einwohner entspricht dieses immer noch eine pro Kopf Verschuldung von 10.760,00 Euro. Nach einer Verschuldung im Jahre 2016 von rd. 115 Mio. € = pro Kopf Verschuldung 14.400,00 €  und jetzt 10.760,00 € können wir feststellen, wir sind jetzt auf den richtigen Weg.  Im Jahre 2021 erfolgt eine Tilgung bei den Krediten von rd. 2.5 Mio. Euro.

Ja wir haben voraussichtlich im Jahre 2021 bei den Gewerbesteuern eine Verschlechterung von 2 Mio. € und wurde jetzt veranschlagt mit 7.1 Mio. €. Unser Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer beträgt in diesem Jahre rd. 5.1 Mio.€ und dieses entspricht gegenüber 2019 eine Verbesserung der Einnahmen von rd. 300 T€. Die Zinsen belasten uns im Jahre 2021 mit 1.706 M€ gegenüber 2020 mit 1.774 t€ und somit 68 T€ weniger. Bei dieser Haushaltsstelle kann man feststellen weniger Schulden gleich weniger Zinsbelastung.

Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2021 erneut rd. 6 Mio. Euro abführen. Besonders aber erfreulich ist auch in diesem Jahr erneut, dass die Stadtverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen keine Gebührenerhöhung bei der Grundsteuer A und B, Friedhofsatzung, Kindergartengebühren usw. vornehmen muss. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018  die Grundsteuer A und B erhöht hat und ebenfalls den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 420% auf 480 % angehoben wurde.

Obwohl bei der Abfallwirtschaft die Gebühren erhöht wurden, erhöht sich der Verlust um 9 T€ und zwar von 51 T€ auf 60 T€. Mehr Verlust in diesem Bereich dürfen und können wir uns bei dieser Haushaltslage nicht leisten. Jeder muss wissen, wir finanzieren auch im Jahre 2021 die Kindertagesstätten mit 2.1 Mio.€. Ein Zuschuss von 2,1 Mio € ist wirklich sehr hoch, doch wir von der SPD sind dafür, denn die Kinder sind unsere Zukunft. Beim Kunze Bad wird in diesem Jahr die Fremdleistung von 39 T€ nicht mehr in Auftrag gegeben. Jedoch der gesamte Zuschuss für unser Ganzjahres Bad beträgt immerhin 900 T€. Würden wir den Zuschuss vom Landkreis von 150 T€ nicht bekommen und würden die Darlehenszinsen direkt auf der Haushaltsstelle gebucht, dann hätten wir immerhin einen Jahresverlust von über 1.5 Mio. €.

Friedhöfe Zuschuss Bedarf beträgt 210 T€. Hier sind Instandhaltungsmaßnahmen von 30 T€ vorgesehen und insbesondere deswegen, weil in den Jahren vor 2016 die Einrichtungen sträflich vernachlässigt wurden. Zuschuss für Gemeinschaftshäuser rd. 594 T€. Bei den Gemeinschaftshäusern sind Instandhaltungen von 225 T€ veranschlagt. Hier gilt das selbe wie ich eben bei den Friedhöfen mitgeteilt habe. Wie kann dann von der WGH in der Info behauptet werden, dass man bei den Gemeinschaftshäusern auf absolute Modernität geachtet hat. Ja Sträflich  vernachlässigt wurde das Bürgerheus und die Gemeinschaftshäuser.
Immerhin erfolgten Instandhaltungen in den letzten 2 Jahren für  die Gemeinschaftshäuser Wölfershausen und Lengers von über  100 T€.

Kleinensee und Lengers wurde die Trägerschaft übertragen an Vereine. Hier kann man nur an die Verantwortlichen in Kleinensee und Lengers danken, denn damit Sorgen Sie das die Gemeinschaftshäuser für die Bevölkerung erhalten bleiben. Aber wir hatten ja einen Bürgermeister der wollte die Gemeinschaftshäuser Wölfershausen und Lengers abreißen. Jetzt meint er, dass er in seiner Info verbreiten kann, nur er hätte Investitionen vorgenommen und für die Schulden ist die SPD und CDU Fraktion verantwortlich.

Dieser Mann will keine ordentliche Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnete und Verwaltung und Bürgermeister und schon gar nicht eine kollegiale Zusammenarbeit Magistrat und Bürgermeister. Schlimm ist, dass dieser Pressesprecher von der WGH nicht akzeptiert, dass man nur gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heringen etwas  erreichen kann.

Erfreulich ist, dass der Zuschuss für unser Kali - Bergbaumuseum von 20 T€ vom Landkreis Hersfeld – Rotenburg auch in diesem Jahr wieder erfolgt.  Ich persönlich danke allen Mitgliedern des Kreistages, die mit ihrer Abstimmung beim Kreishaushalt dafür gesorgt haben, dass der Zuschuss für unser Kali Bergbaumuseum zu zahlen ist.  Hier danke ich ebenfalls besonders unserem Bürgermeister, Herrn Iliev, sowie dem 1. Vorsitzenden, Herrn Norbert Deisenroth vom Kali Bergbaumuseum, die mit guten Argumenten sich schriftlich für den Zuschuss von 20 T€ stark gemacht haben beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld – Rotenburg.

Die Grundsteuer ist für die Stadt Heringen eine sehr wichtige Einnahme und beträgt im Jahre 2021 rd. 1 Mio. Euro. Entsprechend der Verschuldung muss die Stadt Heringen rd. 1.7 Mio. € an Zinsen zahlen.

Auch in diesem Jahr behaupte ich erneut, hätten wir nicht die Kraftwerkstraße gebaut - teuerste Gassi Straße in Deutschland -, hätten wir uns in Heringen für eine wesentlich günstigere Variante beim Kunze Bad entschieden, hätten wir nur Kanäle erneuert die entsprechend der Eigenkontrollverordnung zu erneuern waren – so wie es die Gemeinde Ludwigsau seit Jahren praktiziert – dann hätten wir auch einen wesentlich niedrigen Schuldenstand.

Aber wir kennen ja die Aussage vom Pressesprecher. Er hat dafür gesorgt, dass die Straßen erneuert wurden, Wasser, Abwasserleitungen erneuert wurden. Das ist nach seiner Aussage alleine seine Leistung und behauptet auch noch, nur die SPD und CDU Fraktion sind alleine dafür verantwortlich, dass die Stadt Heringen so hoch verschuldet ist.

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen steigen die Personalkosten um rd. 265 T€ = rd. 10,5 % und zusätzlich entstehen Kosten für Fremdreinigung von 102 T€ der KITAS und Krippe.

Jetzt noch ein Wort zum Ergebnishaushalt Leerrohrnetz. Hier wird ein Überschuss von 53 T€ erwartet. Jeder sollte aber wissen, dass bei den einzelnen Produkten nach dem Doppik Haushalt nur die Abschreibungen und keine Zinsen im Ergebnishaushalt veranschlagt werden.  Würden die Zinsen im Doppik Haushalt wie früher im Verwaltungshaushalt ausgewiesen, dann würde auf dieser Haushaltsstelle ein Fehlbetrag von 10 T€ stehen und kein Überschuss von 53 T€.

Zur Wahrheit gehört nun einmal, dass fremd finanzierte Investitionen Zinszahlungen verursachen und erscheinen leider nicht beim Ergebnishaushalt auf den einzelnen Haushaltsstellen. Dieses betrifft aber nicht nur das Produkt Leerrohrnetz, sondern bei noch sehr vielen anderen Produkten wie z. B. Fritz-Kunze Bad, Gemeinschaftshäuser, Gemeindestraßen, Friedhofswesen, Kindertagesstätten, Abwasserwirtschaft und noch viele andere Einrichtungen.

Im Finanzplan werden für das Jahr 2021 FW Brandschutz insgesamt 330  T€ veranschlagt. Weiterführung Sanierung Sportplatz 450 T€. Abwasserbeseitigung rd. 800 T€. Gemeindestraße 74 T€. Baukosten Radwege im ST Leimbach 781 T€. Dabei muss erwähnt werden der Radwegebau wird mit 100 % Bezuschusst und Sportplatz mit 90%. Abwasser Zuschuss = 500 T€. Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten betragen im Jahre 2021 insgesamt 2.739 Mio. €. Die Haushaltslage der Stadt Heringen ist weiterhin angespannt. Jedoch keiner weiß wie sich im Jahre 2021 und in den Folgejahren die Corona – Pandemie auswirkt auf die Kommunalfinanzen.

Wir haben ohne die Entschuldung der Hessenkasse von rund 12 Mio. € zusätzlich immerhin seit 2016 bis 2021 13 Mio. € eigene Tilgung vorgenommen. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass wir über 10 Mio. Zinsaufwendung für die Jahre 2016 bis 2021 zahlen müssen, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Müssten wir im Jahre 2021 statt 1.7 Mio. € nur 1 Mio. € Zinsen bezahlen, dann könnten wir ohne Schwierigkeiten den gesamten Instandsetzungsstau bei unseren Friedhöfen und Gemeinschaftshäusern ausführen. An diesem Beispiel kann jeder Nachvollziehen was es bedeutet, wenn eine Kommune wie Heringen so hoch verschuldet ist. Wir erfüllen in diesem Jahr den § 92 Abs. 5 HGO i. V. mit § 3 Abs. 3 GemHVO d.h. dass der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in 2021 ausreicht, um die Darlehens Tilgung einschl. Hessenkasse über den Ergebnishausalt zu finanzieren.

Ich bitte die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021, den Stellenplan 2021, das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 zu beschließen. Deshalb bitte ich alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, treffen wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Heringen (Werra) heute eine vernünftige Entscheidung.

Möchte jetzt erst einmal meinen Redebeitrag beenden und danke für die Aufmerksamkeit
mit einem herzlichen Glückauf!!!!

 

rot, gut aufgestellt, bürgernah.