rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Haushaltsrede 2022


Rede anlässlich der Verabschiednung des Haushalts 2022:

Der Haushalt einer Kommune ist das Herzstück der Arbeit von Magistrat, Verwaltung und Parlament. Kein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat mehr Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger als der des städtischen Haushalts. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich erst einmal der Verwaltung und hier insbesondere der Abteilung Finanzen und dem Fachbereichsleiter Herrn Roos für die vorbildliche Aufstellung recht herzlich danken. Hier stelle ich fest, dass der Stadtverordnetenversammlung mit der Einbringung im Dezember 2021 ein vorbildlicher und übersichtlicher Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgestellt wurde.

Immerhin werden auf fast 300 Seiten sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt dargestellt. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 zeigt deutlich, dass wir weiterhin in unsere Stadt investieren wollen, um sie noch lebenswerter zu machen und für die künftigen Herausforderungen sicher aufzustellen. Wir haben in Heringen eine vorbildliche Verwaltung mit zudem tollen Mitarbeitern bei den Stadtwerken, beim Bauhof, Fritz Kunze Bad sowie im Bereich der Kindergärten und Kindergrippen und nicht zuletzt im Kali-Bergbau Museum.         
Die SPD-Fraktion dankt allen Mitarbeitern für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt Heringen (Werra). Wir alle können stolz auf diesen Einsatz sein.
Der vorgelegte Haushalt erfüllt alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen, die nicht zuletzt – der Bürgermeister hatte es bei der Einbringung betont – in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber immer strenger ausgelegt wurden. Aus unserer Sicht ist der Haushalt auch für die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Erfreulich ist zudem, dass alle Stadtteile im Ergebnis- und Finanzhaushalt Berücksichtigung finden. Das ist eine Wertschätzung gegenüber der gesamten Bevölkerung, den Ortsteilen sowie den engagierten Ortsbeiräten. Die Personalaufwendungen fallen fast analog zum Vorjahr ins Gewicht, lediglich die gesetzlichen Tarifsteigerungen führen zu Erhöhungen. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass insbesondere in diesen Zeiten der Pandemie, jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hervorragende Arbeit leistet und dies auch entsprechend entlohnt werden muss.

Dass wir trotz aller guter Arbeit, die in den vergangenen sechs Jahren geleistet wurde, keinen Grund für Freudensprünge haben, liegt an unserem weiterhin hohen Verschuldungsgrad. Die Stadt Heringen ist weiterhin die mit am höchsten verschuldete Kommune in Hessen. Nach einer Verschuldung im Jahre 2016 von rd. 115 Mio. € und einer heutigen Summe von 79 Mio. € können wir jedoch zurecht feststellen, dass wir jetzt auf den richtigen Weg sind. Weniger Schulden bedeuten auch weniger Zinsbelastung. Weniger Zinsbelastung bedeutet mehr Handlungsspielraum. Durch die hervorragende Arbeit konnten wir die Belastungen niedrig halten, durch engagiertes Arbeit konnten wir Förderungen an Land ziehen und damit letztlich mit wenig Geld in unsere Zukunft investieren.

Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen dürfen wir nicht vergessen, dass ein hoher Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen direkt weitergegeben werden muss. Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2022 erneut rd. 6 Mio. Euro abführen. Trotz dieser hohen Zahlungen ist es mehr als erfreulich, dass wir keine Erhöhung bei der Grundsteuer A und B, die mit zu den niedrigsten im Landkreis zählen, durchführen müssen. Ebenso bleiben die Belastungen in allen Bereichen wie Friedhofsgebühren, Kita-Beiträge usw. bezahlbar. Insbesondere im Kita-Bereich müssen wir lobend erwähnen, dass die Regelbetreuung kostenlos in Heringen ist und eine Ganztagsbetreuung relativ günstig ist. Wir als SPD-Fraktion werden alles daransetzen, dass die Kita-Beiträge in den nächsten Jahren vollständig abgeschafft werden. Dabei sehen wir insbesondere das Land in der Pflicht, welches weiterhin weit davon entfernt ist, das Konnexitätsprinzip einzuhalten, um die Kommunen entsprechend mit finanziellen Mitteln auszustatten.“

Dank der hervorragenden Arbeit und Zusammenarbeit von und mit Bürgermeister Daniel Iliev können aber auch größere Vorhaben wie bereits erwähnt mit zum Teil stattlicher Förderung im Haushalt eingestellt werden. Wir blicken stolz auf das Stadtumbauprogramm, Sanierung des Sportgeländes in der Kernstadt, Radwegebau, Kulturdenkmal Bodesruh, Breitbandnetz, Feuerwehren, Museum, Hochwasserschutz und Abenteuerspielplatz für unseren Nachwuchs. Enorm wurde und wird auch in die Erneuerung der Friedhofsanlagen und unsere Gemeinschaftshäuser investiert. Froh und stolz ist die SPD-Fraktion auch über eine höhere Vereinsförderung. Wir alle sind in Vereinen engagiert und freuen uns täglich mit anderen Menschen unseren Hobbies nachzugehen. Die Vereine sind schließlich der Kitt unserer Gesellschaft. Und während die Kosten immer mehr zunehmen und Mitgliedszahlen zurückgehen, müssen wir alles daran setzen diese zu unterstützen. Deswegen danken wir Bürgermeister Iliev für diese Vorschläge.
Was uns ebenso wichtig ist zu betonen ist, ist, dass der ländliche Raum wieder attraktiver wird. Damit steigt auch die Attraktivität unserer Stadt. Mehr und mehr Bauland wird veräußert und es werden in allen Stadtteilen Häuser gebaut. Immobilien wechseln ihre Besitzer und der Wert unserer Eigenheime steigt. Junge Familien entdecken unsere Kalistadt für sich, weil sie hier alles für sich und ihre Familie vorfinden. Es lohnt sich wieder bei uns zu leben. Denn letztlich wollen wir attraktiv sein, unsere Stadt mit Leben füllen und damit unsere gesamten Strukturen verbessern und ausbauen. Denken wir z.B. an unsere Schulen und Kitas, die dankbar über jedes Kind sind. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden.

Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion bedankt sich für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld. Gemeinsam mit Bürgermeister und Kämmerei konnten wir die wichtigsten Fragen klären. Der Haushalt 2022 ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Es ist die notwendige Portion Optimismus, die wir benötigen in Zeiten der Krise und der Pandemie. Ebenso danken wir der CDU-Fraktion für den guten Austausch im Vorfeld und würden uns freuen, wenn dieser Austausch auch auf die gesamte Stadtverordnetenversammlung ausgeweitet werden könnte. Die Hand der SPD-Fraktion bleibt auch ein Jahr nach der Kommunalwahl ausgestreckt.
Wir, die SPD-Fraktion, werden heute für die die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, den Stellenplan 2022, das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 stimmen. Deshalb bitte ich alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, treffen wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Heringen (Werra) heute diese weitreichende Entscheidung.

Glückauf

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