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Änderungsantrag zur Kraftwerksstraße


Die SPD- und CDU-Fraktionen im Stadtparlament Heringen bitten die Stadtverordnetenversammlung nach § 18, Abs. (4) unserer Geschäftsordnung folgenden Änderungsantrag zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, angesichts der Aussichtslosigkeit des Baus eines sogenannten Ausziehgleises – der Grundstückseigentümer hat mehrfach in der Vergangenheit versichert, sich notfalls gegen den Bau eines Ausziehgleises juristisch zu wehren und notfalls ein Planfeststellungsverfahren, das mehrere Jahre andauern würde, anzustreben – dieses Projekt von Seiten der Stadt nicht weiter zu verfolgen. Der Magistrat wird ferner beauftragt, weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn den vom Bürgermeister Daniel Iliev gemachten Vorschlag eines Testlaufs – dem sich dank des Engagements des Bürgermeisters auch Hessen Mobil nicht verschließt – weiterzuverfolgen.

Begründung

Bereits in einer Anfrage aus 2017 an den Magistrat wurde nochmals deutlich, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Bau der Zufahrtsstraße zum Müllheizkraftwerk nur unter Vorenthaltung essentieller Dokumente und der Genehmigung des RP Kassel zugestimmt hatte. Der Unterzeichner des WGH-Antrags versucht nun diese Schuld sowie seine Versäumnisse als damaliger Bürgermeister insbesondere der SPD in die Schuhe zu schieben. Davon distanzieren wir uns und auch von den völlig haltlosen persönlichen Angriffen auf den jetzigen Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost und dem Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock.

Außerdem erfolgte zu keiner Zeit ein Antrag von Herrn Rost, sondern immer nur von der SPD – Fraktion. Der Antrag vom 15.08.2006 war kein Antrag der SPD-Fraktion, sondern ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und WGH und wurde sogar einstimmig in der STVV am 17.08.2006 beschlossen.

Mit diesem Antrag wurde beschlossen, dass die Anlieferung von Müll überwiegend auf der Schiene zu erfolgen hat. Zu keiner Zeit wurde von der Betreiberin eine Bahnschiene zum Müllheizkraftwerk gebaut. Außerdem wurde mit diesem Antrag beschlossen das eine Anlieferung Müll nur über die BAB A4 zu erfolgen hat. Somit wurde der einstimmige Beschluss vom 17.08.2006 vom damaligen Bürgermeister ignoriert und hat entsprechend der HGO rechtswidrig gehandelt.

Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung anhand falscher Tatsachen dem Bau der Straße zugestimmt hat. Erst auf eigene Initiative und erst als die Genehmigung und der Beschluss vorlagen erfuhren die damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und UL, dass die Straße nur von den Zulieferern des Müllheizkraftwerkes, nur im Zeitraum von 6 – 22 Uhr und nur unter Einhaltung der Artenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. helle Teerdecke) gebaut werden darf. Diese Straße hätte in dieser Form also niemals gebaut werden dürfen.

Heringen (Werra), d. 08 Juli 2021

gez. Bernd Maus                                   
SPD – Fraktionsvorsitzender       

gez. Hans-Jürgen Ruch  
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

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