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Straßenbeiträge: Heringer Sozialdemokraten nehmen Land in die Pflicht


Straßenbeiträge bleiben auch in der Kalistadt das Aufregerthema schlechthin. Für den SPD-Stadtverband in Heringen ist klar: das Land muss in die Pflicht genommen werden. So fordert die SPD den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich oder – wie es die Hessische Sozialdemokratie fordert – über pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln, die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand zu geben.  Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, soll die SPD-Fraktion in der Heringer Stadtverordnetenversammlung damit beauftragt werden, eine entsprechende Resolution einzubringen und bei den anderen Fraktion für eine Mehrheit zu werben.

Schwarz-Grün mache es sich im Wahljahr sehr einfach, indem sie den Schwarzen Peter einfach an die Kommunen weiterreiche. „Welcher Bürger, welche Bürgerin soll denn noch Verständnis für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aufbringen, wenn das Land sagt, die Kommunen könnten frei bestimmen; das Land aber gleichzeitig die Kommunalaufsichten dazu verpflichtet, den Kommunen die Daumenschrauben immer enger zu ziehen. Das ist Täuschung“, kritisiert der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Maus.

Wie kürzlich bekannt wurde, wurden seit 2004 unfassbare 97 Straßen in Heringen grundhaft erneuert. Selbst Straßen, die man auch im sogenannten Grabenschluss o.ä. – vielleicht optisch nicht ganz so schön, aber dafür beitragsfrei für die Anlieger – hätte sanieren können, mussten nach Wunsch des ehemaligen Bürgermeisters grundhaft saniert werden. Die Zeche zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger mit teils hohen fünfstelligen Beträgen. „Nachdem Initiativen der Parlamentarier in den Jahren 2008 und 2009 bis aufs äußerste bekämpft wurden, Straßenbeiträge in Heringen abzuschaffen bzw. auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, nehmen wir nun das Land in die Pflicht und bleiben weiterhin am Ball. In Heringen hätten wir sogar alle 97 Straßen kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger bauen können, wenn sinnvoller mit dem Geld umgegangen worden wäre", so Maus abschließend.

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