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SPD: Resolution an den Hessischen Landtag


Die SPD Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) folgende Resolution zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) fordert den Hessischen Landtag auf, dass die Straßenbeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. 

Die Einnahmeausfälle sind unbedingt den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten den Hessischen Landtag aufzufordern:

1.    Dass die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz beschlossen wird.
2.    Die Kommunen müssen vom Land Hessen über den Kommunalen Finanzausgleich für den Ausbau von Ortsstraßen entsprechend finanziell entlastet werden.

Es ist ungerecht, dass die Grundstückseigentümer einseitig für Straßenausbaubeiträge belastet werden. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit werden nicht herangezogen.

Einleuchtend ist hier nicht, warum Bundesstraßen vom Bund über allgemeine Steueraufkommen finanziert werden, Landesstraßen über allgemeine Landes Steueraufkommen, Kreisstraßen von den Landkreisen aus Steuermitteln finanziert werden und Gemeindestraßen einseitig die Grundstückseigentümer belasten.

Das Land Hessen muss aus diesem Grund analog wie das Land Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und der Freistaat Bayern die Gesetzgebung zur Abschaffung von Straßenbeiträgen schaffen. 

Begründung

Viele Grundstückseigentümer können dies finanziell nicht stemmen und werden teilweise in den Ruin getrieben. Wir können doch gegenüber den Grundstückseigentümern nicht mehr vermitteln, dass sie alleine Beiträge für Leistungen bezahlen sollen, welche die Allgemeinheit nutzt und somit auch die Kosten mit verursacht. #

Wir wissen, dass die Gemeindestraßen ein Teil der Infrastruktur ist. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt das nun wirklich nicht mehr in die moderne Gesellschaft unserer Zeit entspricht. 

Ja wir wissen Eigentum verpflichtet und deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen Werra, dass die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz gestrichen wird und die Finanzierung durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich durch das Land Hessen verbindlich erfolgt.

rot, gut aufgestellt, bürgernah.