rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Rede zum Haushalt 2019 von der SPD Fraktion


Im Dezember 2018 wurde von Herrn Bürgermeister Iliev der Haushalt 2019 eingebracht. Nach der uns jetzt vorliegenden Änderungsliste vom Magistrat, schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 21.060,00 € ab.

Somit erfüllen wir die Forderung von der Kommunalaufsicht, dass ab dem Jahre 2019 ein ausgeglichener Haushalt zu verabschieden ist.

Auch wenn wir in den Jahren 2016 bis 2018 keinen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben, waren wir auf Grund der HGO und der Kommunalaufsicht verpflichtet entsprechende Beschlüsse zu den Haushalten 2016 bis 2018, sowie zu den Investitionen und zu den jeweiligen Haushaltssicherungsprogrammen zu beschließen.

Bevor ich jetzt aber einige Ausführungen zum Haushalt 2019 vornehme möchte ich erst einmal der Verwaltung und hier insbesondere der Abteilung Finanzen und dem Fachbereichsleiter Herrn Roos für die vorbildliche Aufstellung recht herzlich danken.

Ja der Bürgermeister der Stadt Heringen (Werra) ist gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter der Finanzen, Herrn Roos, verantwortlich, dass der Stadtverordnetenversammlung ein Haushalt entsprechend der HGO i. V. m. Gemeindehaushaltsverordnung aufgestellt wird.

Hier stelle ich im Namen der SPD Fraktion fest, dass der Stadtverordnetenversammlung mit der Einbringung im Dezember 2018 ein vorbildlicher Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 eingebracht wurde.
Immerhin werden auf rd. 250 Seiten sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt dargestellt.

Wir haben in Heringen eine vorbildliche Verwaltung, insgesamt gute Mitarbeiter bei den Stadtwerken, beim Bauhof, Fritz Kunze Bad sowie im Bereich der Kindergarten und Kindergrippen und Kali-Bergbau Museum.
Aus den vorgenannten Gründen dankt die SPD Fraktion allen Mitarbeitern für ihre vorbildliche Arbeit zum Wohle unserer Stadt Heringen (Werra).

Auch wenn Herr Bürgermeister Iliev ausführlich den Haushalt 2019 im Dezember 2018 eingebracht hat, möchten wir von der SPD Fraktion doch noch einmal ausführliche auf einige Einnahmen und Ausgaben hinweisen.

Durch die Übernahme der Hessenkasse verringern sich die Schulden beim Kassenkredit um 17,2 Mio. Euro. Das bedeutet aber, dass die Stadt Heringen weiterhin sehr hoch verschuldet ist und die langfristigen Kredite betragen einschl. Stadtwerke 83 Mio. €, plus Hessenkasse mit rd. 5,3 Mio. Euro, das entspricht einen Schuldenstand von 88.3 Mio. €.

Nach einer Verschuldung im Jahre 2018 von rd. 108 Mio. € und jetzt zum Jahresende mit 88.3 Mio. € können wir feststellen, wir sind jetzt auf den richtigen Weg. Im Jahre 2019 erfolgt eine Tilgung bei den Krediten von rd. 2.8 Mio. Euro. Ja wir haben voraussichtlich im Jahre 2019 bei den Gewerbesteuern eine Verbesserung von 1.8 Mio. € und wurde jetzt veranschlagt mit 7.7 Mio. €.

Dem entsprechend erhöht sich aber leider auch die Gewerbesteuer Umlage an das Land Hessen um rd.  187 T €. und somit zahlt die Stadt Heringen     1 Mio. 26 T€ an das Land Hessen Gewerbesteuer Umlage.
Unser Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer beträgt in diesem Jahre rd. 4.7 Mio.€ und dieses entspricht gegenüber 2018 eine Verschlechterung der Einnahmen von rd. 40 T€.

Die Zinsen erhöhen sich von 1.830 T€ auf 1.929 T€ und somit müssen wir trotz sehr niedrigen Zinsen im Jahre 2019 100 T€ mehr zahlen.

Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2019 erneut 5.615 Mio. Euro abführen. Im Jahre 2018 haben wir an den Landkreis 5.732 Mio. €.  überwiesen.

Die Verringerung der Kreis- und Schulumlage wirkt sich insbesondere dadurch aus, dass der Hebesatz im Jahre 2019 1,2 % niedriger ist wie im Jahre 2018. Besonders aber erfreulich ist in diesem Jahr, dass die Stadtverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen keine Gebührenerhöhung bei der Grundsteuer A und B, Friedhofsatzung, Kindergartengebühren usw. vornehmen muss.

In den Jahren 2016 bis 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer A und B erhöht, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 420% auf 480 % angehoben.

Erhöhung der Kindergartengebühren, Verpflegungspauschale Kitas, Erhöhung der Friedhofsgebühren, Gebühren Wertstoffsammelzentrum und eine Neufassung der Verwaltungskostengebühren wurden beschlossen.

Jeder muss wissen, wir finanzieren auch im Jahre 2019 die Kindertagesstätten mit 2.1 Mio.€.
Das Kunze Bad verringert sich um 40 T€, aber bedeutet weiterhin einen Zuschuss für die Stadt Heringen von rd. 902 T€ im Ergebnishaushalt.
Friedhöfe Zuschuss Bedarf von 268 T€.
Zuschuss für Gemeinschaftshäuser rd. 630 T€.
Bei den GH ist besonders ein Instandhaltungsstau entstanden. Deshalb sind im Jahre 2019 im Ergebnishaushalt für Bauunterhaltung 313 T€ vorgesehen.
Bei dem Produkt 57302 Gemeinschaftshäuser muss unbedingt in den nächsten Jahren eine wesentliche Verringerung der Kosten entstehen.
Aber bei den Beratungen und Beschlüssen muss ebenfalls eine Gleichbehandlung zwischen allen bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen und Bürgerhaus Heringen erfolgen.
Ebenfalls muss in der Zukunft eine Gleichbehandlung bei den Kegelbahnen in den Stadtteilen und in der Kernstadt Heringen erfolgen.

Kali Bergbaumuseum finanzieren wir mit rd. 81 T€.

Hier hofft die SPD Fraktion, dass auch die vom Kreistag beschlossenen Zuweisungen von 20 T€ nicht über Umwege gestrichen werden.

Wegen dem Zuschuss für unser Kali Bergbaumuseum hat ja immerhin der Pressesprecher der WGH in der HZ dafür gesorgt, dass im Kreistag deswegen nochmals eine Beratung und Beschlussfassung erfolgte.

Ich persönlich danke allen Mitgliedern des Kreistages die mit ihrer Abstimmung dafür gesorgt haben, dass der Zuschuss im Haushalt des Landkreises Hersfeld – Rotenburg für unser Kali Bergbaumuseum nicht gestrichen wird.

Für die SPD Fraktion gibt es kein „Kirchturm denken“. Wir sind für den Zuschuss 200 T€ Festspiele Bad Hersfeld, aber ebenfalls fordern wir den Zuschuss von 20 T€ für unser Kali Bergbaumuseum.
Hier danke ich ebenfalls besonders unserem Bürgermeister, Herrn Iliev, sowie dem 1. Vorsitzenden, Herrn Norbert Deisenroth vom Kali Bergbaumuseum, die mit guten Argumenten sich schriftlich stark gemacht haben beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld – Rotenburg.

Die Grundsteuer ist für die Stadt Heringen eine sehr wichtige Einnahme und beträgt im Jahre 2019 rd. 1 Mio. Euro.

Entsprechend der Verschuldung muss die Stadt Heringen rd. 1.9 Mio. € an Zinsen zahlen.

Hätten wir nicht die Kraftwerkstraße gebaut - teuerste Gassi Straße in Deutschland -, hätten wir uns in Heringen für eine wesentlich günstigere Variante beim Kunze Bad entschieden, hätten wir nur Kanäle erneuert die entsprechend der Eigenkontrollverordnung zu erneuern waren – so wie es die Gemeinde Ludwigsau seit Jahren praktiziert – dann hätten wir auch einen wesentlich niedrigen Schuldenstand.

Die gesamten Personalkosten steigen nach dem uns vorliegendem Entwurf und nachrichtlich bereinigt um 83 T€. Dies entspricht eine Steigerung bei den Personalkosten von 1,4%.

Besonders zu erwähnen ist, dass die Personalkosten bei der Verwaltung sich sogar verringern um rd.124 T€. Ebenfalls beim Ganzjahresbad verringern sich die Personalkosten um 7 T€.  

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen steigen die Personalkosten um rd. 91 T€ und zusätzlich entstehen Kosten von 93 T€ für Reinigung der KITAS und Krippe.

Beim Bauhof und Kläranlage steigen die Personalkosten um rd. 123 T€.

Jetzt noch ein Wort zum Ergebnishaushalt Leerrohrnetz.

Hier wird ein Überschuss von 28 T€ erwartet und wurde ja in der HZ schon bereits vom Pressesprecher der WGH veröffentlicht.

Jeder sollte aber wissen, dass bei den einzelnen Produkten nach dem Doppik Haushalt nur die Abschreibungen und keine Zinsen im Ergebnishaushalt veranschlagt werden.

Würden die Zinsen im Doppik Haushalt wie früher im Verwaltungshaushalt ausgewiesen, dann würde auf dieser Haushaltsstelle ein Fehlbetrag von 20 T€ stehen und kein Überschuss von 28 T€.

Zur Wahrheit gehört nun einmal, dass fremd finanzierte Investitionen Zinszahlungen verursachen und erscheinen leider nicht beim Ergebnishaushalt auf den einzelnen Haushaltsstellen.

Dieses betrifft aber nicht nur das Produkt Leerrohrnetz, sondern bei noch sehr vielen anderen Produkten wie z. B. Fritz-Kunze Bad, Gemeinschaftshäuser, Gemeindestraßen, Friedhofswesen, Kindertagesstätten, Abwasserwirtschaft und noch viele andere Einrichtungen.

Bei diesen Produkten werden die Zinsbelastungen nicht auf die einzelnen Haushaltsstellen gebucht, sondern nur in einer Summe auf den Produkt Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft.  

Im Finanzplan werden für das Jahr 2019 FW Gerätehaus Heringen 800 T€ veranschlagt. Nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz wurde bereits im Jahre 2011 der Erweiterungsbau Heringen auf Seite 21 mitgeteilt und sollte entsprechend bereits im Jahre 2014 verwirklicht werden.

Jetzt müssen wir endgültig tätig werden und jeder muss wissen, Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und die entsprechenden Mittel sind bereit zu stellen.

Auszahlungen für Investitionstätigkeiten betragen im Jahre 2019 insgesamt 2.251 Mio. €.
Hier nur die größeren Maßnahmen wie z. B.
Feuerwehrgerätehaus Heringen 800 T€,
Stadtplanung 170 T€, Abfallwirtschaft 50 T€, Abwasserbeseitigung rd. 650 T€, Gemeindestraße 80 T€, Machbarkeitsstudie 69 T€ und Fuhrpark Feuerwehr 90 T€.

Die Haushaltslage der Stadt Heringen ist weiterhin angespannt, jedoch sind wir entsprechend der Haushaltslage in Heringen (Werra) jetzt auf dem richtigen Weg.

Wir haben ohne die Entschuldung der Hessenkasse von rund 12 Mio. € zusätzlich in den Jahren 2017 bis 2019 immerhin 7.5 Mio. € Tilgung vorgenommen.

Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass wir 7.5 Mio. Zinsaufwendung für die Jahre 2016 bis 2019 zahlen mussten, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.  Das wir über unsere Verhältnisse gelebt haben stammt nicht von der SPD Fraktion, sondern wurde uns vom Rechnungsprüfungsamt mit der Haushaltsgenehmigung 2017 mitgeteilt.

Müssten wir im Jahre 2019 statt 1.9 Mio. € nur 1 Mio. € Zinsen bezahlen, dann könnten wir ohne Schwierigkeiten den gesamten Instandsetzungsstau bei unseren Friedhöfen und Gemeinschaftshäuser ausführen. An diesem Beispiel kann jeder Nachvollziehen was es bedeutet, wenn eine Kommune wie Heringen so hoch verschuldet ist. Gewünschte Instandsetzungen können nicht ausgeführt werden, weil kein Haushalt ab dem Jahre 2019 mehr genehmigt wird, der nicht ausgeglichen ist.

Leider erfüllen wir den § 92 Abs. 5 HGO i. V. mit § 3 Abs. 3 GemHVO mit einem Fehlbetrag von rd. 749 T€ nicht, d.h. dass der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in 2019 noch nicht ausreicht, um die Tilgung zu finanzieren.

Aus dem vorgenannten Gründen verweise ich besonders auf die Erläuterung auf Seite 13 – Änderungen der gesetzlichen Vorgaben zum Haushalt 2019 -.

Ich bitte die Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019, den Stellenplan 2019, das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 und das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

Ja jeder einzelne Stadtverordnete ist verantwortlich, dass sich die Finanzlage der Stadt Heringen (Werra) nicht verschlechtert.

Wir sollten heute mit unseren Beschlüssen dafür sorgen, dass uns die Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht baldigst erteilt wird.

Die Haushaltsberatung ist immer die Stunde des Parlaments. Jeder Stadtverordnete wird heute eine Entscheidung treffen.

Deshalb bitte ich alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, treffen wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Heringen (Werra) heute eine vernünftige Entscheidung.

Für die SPD Fraktion kann ich mitteilen, wir werden den Haushalt 2019 usw. Mehrheitlich zustimmen und hoffen, dass dieses ebenfalls von den anderen 3 Fraktionen erfolgt.

Die SPD Fraktion wird jetzt einen Antrag zum Haushalt 2019 einbringen.

Dieser Antrag belastet nicht den Haushalt der Stadt Heringen sondern ist ein Antrag zum Wohle unserer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Heringen (Werra).

 

rot, gut aufgestellt, bürgernah.