rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Rede zum Haushalt 2018


Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018 in der Stadtverordentenversammlung:

Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, verehrte Gäste,

im Namen der SPD Faktion werde ich jetzt einige Ausführungen zum Haushalt 2018 vornehmen. Wir erfüllen nicht die Auflagen von der Kommunalaufsicht. Wir sollten einen Haushalt vorlegen der nah an einem ausgeglichenen Haushalt liegt. Deshalb erfolgte auch die Veranschlagung Gewerbesteuer von 4.9 Mio.€ obwohl wir nicht wissen ob dieses realistisch ist.

Wir Sozialdemokraten stehen zur Kali Industrie. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze bei K+S, Kali GmbH, Werk Werra erhalten bleiben. Deshalb sehen wir optimistisch die Zahlung der Gewerbesteuervorauszahlung und hoffen, dass die veranschlagte Zahlung an die Stadt Heringen (Werra) erfolgt. Nur im Dialog kann man etwas erreichen. Wer meint als Magistratsmitglied und Pressesprecher gegen Entscheidungen von Wiesbaden, Regierungspräsidium und K+S in Presseartikeln falsches zu berichten, der Beweist, wie man Arbeitsplätze gefährden kann. Ich persönlich kann nur für unsere Region hoffen, dass die Mehrheit der Mitglieder dieser Wählergemeinschaft nicht die Meinung vom Pressesprecher unterstützen beziehungsweise vertreten.

Die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Iliev hat nach Meinung der SPD Fraktion einen soliden und mit sehr vielen Erläuterungen einen Haushaltsentwurf eingebracht.Die Haushaltsberatung ist immer eine sehr wichtige Entscheidung. Nach einer Verabschiedung eines Haushaltes hat dann der Magistrat mit der Verwaltung die Umsetzung des Haushaltes vorzunehmen. Wir sind heute auf Grund der Kommunalaufsicht verpflichtet einen Beschluss zum Haushalt 2018, zum Investitionsprogramm 2018 und das Haushaltssicherungsprogramm 2018 zu beschließen.

Nur wer einen beschlossenen Haushalt vorlegt kann an dem Hessenkassenprogram teilnehmen. Hier geht es für die Stadt Heringen (Werra) immerhin um ca. 16.5 Mio. €. Die Stadt Heringen zahlt von diesem Kredit ca. 5.4 Mio. € in den nächsten 30 Jahre und das Land übernimmt den restlichen Kassenkredit von rd. 11 Mio. €.  Jedoch wird auch mit dem Hessenkassenprogramm gefordert, dass wir in Zukunft keine Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen. Dies dürfte mit Sicherheit für Heringen sehr schwer sein, dass wir diese Forderung erfüllen, denn unsere Stadt Heringen ist von großen Schwankungen bei der Gewerbesteuer abhängig.

Ja wir müssen in Zukunft bei hohen Gewerbesteuer Vorauszahlung Rückstellungen bilden und diese Rückstellung dürfen wir erst auflösen, wenn wir wissen, dass wir diese nicht zurückzahlen müssen. Der Ergebnishaushalt 2018 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 1.5 Mio.€ ab. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite im Jahre 2018 beträgt 21.6 Mio. €.

Die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 für Auszahlungen in künftigen Jahren wird auf 125 T€ und zwar für die Sanierung der Kläranlage ST. Herfa festgesetzt. Es erfolgt keine Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Außerdem werden nach dem Haushaltsentwurf keine Gebührenerhöhung usw. im Jahre 2018 vorgenommen.

Wenn wir rd. 5.4 Mio. € Schlüsselzuweisung vom Land erhalten und jedoch im Jahre 2018 an Kreis- und Schulumlage 5.7 Mio. an den Landkreis überweisen müssen und von uns eine Gewerbesteuerumlage von 700T€ an das Land Hessen abgeführt werden muss, dann muss man sich doch wirklich einmal die Frage stellen, wo wird wirklich den Kommunen geholfen. Warum zahlt das Land Hessen nicht an die Landkreise die Kreis- und Schulumlage und dafür erhalten die Kommunen entsprechend weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Dies wäre doch wirklich ein Programm was den Kommunen helfen würde und die Landkreise wüssten genau welche Finanzmittel sie zur Verfügung haben.

Für jeden der sich mit dem Haushalt 2018 beschäftigt hat, kann feststellen, dass die Stadt Heringen in den Jahren 2016 bis 2018 an Kreis- und Schulumlage und Gewerbesteuerumlage rd. 23 Mio. € aufbringen muss. Hätten wir die 23 Mio. € nicht aufbringen müssen, dann hätten wir in den Jahren 2016 – 2018 insgesamt nur einen Fehlbedarf beim Ergebnishaushalt von rd. 2 Mio. €.

Bevor ich jetzt aber weitere Ausführungen zum Haushalt 2018 vornehme möchte ich erst einmal der Verwaltung und hier insbesondere der Abteilung Finanzen und dem Kämmerer Herrn Roos für die vorbildliche Aufstellung des Haushaltsentwurf 2018 sowie für die konkreten Erläuterungen zu den Einzelnen Aufwendungen und Erträge aller Produkte ganz herzlich danken.

Viele Kommunalpolitiker unseres Landkreises wären sehr glücklich, wenn sie ebenfalls einen solch vorbildlichen Haushalt mit sehr vielen Erläuterungen usw. zur Beratung bekommen würden. Die Kredite steigen von 52.4 Mio. € auf rd. 72 Mio. €. Hinzu kommen rd. 15 Mio. € Schulden Stadtwerke, Kassenkredit von 20 Mio. €. Das heißt der Schuldenstand der Stadt Heringen beträgt 107 Mio. €. Herr Bürgermeister Iliev hat ja auf die wesentlichen Änderungen in der Einbringung des Haushaltes hingewiesen.

Jetzt komme ich noch einmal auf die Personalkosten zu sprechen: Ja wir haben eine Erhöhung der Personalkosten von 200 T€. Bei Kindertagesstätten und Kindergrippen erhöhen sich die Personalkosten um 110 T€ und betragen jetzt rd. 2.5 Mio. €. Somit haben wir in diesem Bereich einen Verlust von 2.3 Mio. €. Die Kinder sind unsere Zukunft. Aber wenn ein ausgeglichener Haushalt 2019 von uns verlangt wird, dann müssen wir daran arbeiten, dass sich der Verlust wesentlich verringert.

Der Kostendeckungsgrad bei Kindertagesstätten und Kindergrippe liegt bei 28,07 % und von der Kommunalaufsicht wird eigentlich verlangt, dass dieser bei rd. 66 % liegen sollte.  Zu den 2.3 Mio.€ Kindertagesstätten und Kindergrippen kommt noch der Kindergarten Kleinensee, Träger dieser Einrichtung ist die Kirche und die Stadt muss hier einen Zuschuss von 131 T€ an die Kirche zahlen, somit geben wir für unsere Kinder 2,4 Mio. € aus. Beim Abfallwirtschaft haben wir einen Verlust von 72 T€ = Deckungsgrad 49%. Friedhofs- und Bestattungswesen Verlust 355 T€ = 17 % Deckungsgrad. Gemeinschaftshäuser Verlust 445 T€ = 15 % Deckungsgrad. Ganzjahresbad Verlust 941 T€ = 28,64 % Deckungsgrad. Kalibergbaumuseum Verlust 100 T€ = 32,12 % Deckungsgrad. Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 34,4 % Deckungsgrad. Rückstellungen für unterlassene Instanthaltungsmaßnahmen in Höhe rd. 600 T€ werden zur Verfügung gestellt und stehen zusätzlich für das Jahr 2018 zur Verfügung.

Außerdem wurden Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 260 T€ vorgenommen und hier verweise ich auf die vielen Einzelpositionen auf den Seiten 29 und 30 im Haushaltsentwurf 2018. Wir müssen im Jahre 2018 einen Verlustausgleich bei unseren Stadtwerke Heringen in Höhe von 434 T€ vornehmen und somit erhöht sich die Zahlung an die Stadtwerke gegenüber dem Jahre 2017 um 180 T€. Leider müssen wir für unsere Investitionskredite und Kassenkredit 1.8 Mio. € Zinsen aufbringen.

Die Zinsen belasten den Haushalt 2018 wesentlich und werden uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren weiterhin wesentlich belasten. Denn die Niedrigzinsphase bleibt nicht ewig. Kommunen, Kreise, Länder und Bund zahlen zurzeit sehr niedrige Zinsen. Die Kleinsparer werden bestraft und erhalten keine Habenzinsen. Wir müssen wissen, wir haben in Heringen über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir haben in den Jahren 2004 bis 2016 Gewerbesteuer Einnahmen von mindestens 250 Mio. € gehabt. Wer sagt das wir bei 250 Mio. € Gewerbesteuer Einnahmen nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben, der sagt nicht die Wahrheit unseren Bürgerinnen und Bürgern unser Stadt Heringen (Werra). Wir haben Gemeinschaftshaus Leimbach gebaut und dieses sollte 300 T€ kosten und wirklich betragen die Kosten 650 T€. Wir haben GH Kleinensee und Herfa mit rd. 1 Mio. € saniert. Wir haben ca. 100 Straßen erneuert. Dabei die Abwasser- und Wasserleitungen erneuert und noch vieles mehr.

Wir müssen uns überlegen, wenn wirklich eine Friedhofshalle nicht mehr Sanierungsfähig ist, ob statt Neubau eine Zentralisierung der Friedhöfe möglich ist, jedoch immer nur dann wo dieses evtl. auch gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuzumuten ist. Wir haben im Jahre 2017 die Friedhofs- und Bestattungsgebühren drastisch erhöht und eine weitere Erhöhung können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern von Heringen nicht zumuten.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können jetzt schon teilweise nicht mehr die Straßenbeiträge, Kanalanschluss, Erhöhung der Wassergebühren bezahlen. Außerdem steht ja noch die Zahlung Globalabgabe für Abwasser offen und belastet die Bürger unserer Stadt Heringen in den nächsten Jahren wesentlich. Gemeinschaftshäuser sollen umgewandelt werden in Vereins Trägerschaften. Ob dieses wirklich bei allen Gemeinschaftshäusern gelingt wird die Zukunft zeigen.

Leider wurde seit vielen Jahren die Substanz der GH Wölfershausen und Lengers vernachlässigt. Seit vielen Jahren wurden Beträge für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt, jedoch leider wurden diese nicht verwirklicht. Bei allen Veränderungen müssen wir aber auch immer an die jeweilige Infrastruktur der Stadtteile denken. Das Bürgerhaus muss unbedingt saniert werden und wieder mit Leben erfüllt werden. Es soll eine Machbarkeitsstudie erfolgen und diese wird mit 20 T€ veranschlagt und hierfür erhalten wir Landesförderung von 10.6T €.

Wir von der SPD Fraktion hoffen, dass die Sanierung Bürgerhaus Heringen mit dem Städtebauförderungsprogramm und zwar gemeinsam Land Hessen und der Stadt Heringen erfolgt. Es muss doch als Mitglied der Stadtverordneten die Frage erlaubt sein, mussten den wirklich alle Straßen, Abwasser- und Wasserleitungen in dieser Menge erfolgen.  Geld spielte ja 12 Jahre keine Rolle. Die Hauptsache Denkmäler wurden gebaut. Ob ca. 100 neue Straßen, Abwasser und Wasserleitungen erneuert wurden. Ob das Ganzjahresbad statt 7.2 Mio. € wie damals vom Landrat für diese Baumaßnahme genehmigt wurden und dann über Umwege der Bau von mindesten 12 – 14 Mio. €. erfolgte. Das Rechnungsprüfungsamt hat nie den Kostenrahmen, sondern die Veranschlagten Haushaltsmittel mit der Vergabe und den Rechnungen geprüft. Ja da wurden keine Fehler festgestellt und dieses war auch damals gar nicht die Initiative der Stadtverordnetenversammlung. Ja die Straßen in Heringen und zwar Wölfershäuser Straße, Hauptstraße, Leimbach Straße und in Herfa der Biegenrain sind die schwierigsten Baumaßnahmen und werden jetzt erneuert. Für die Wölfershäuser Straße, Erneuerung Abwasserleitung beteiligt sich K+S immerhin mit rd. 1 Mio. €. Hier kann man feststellen, mit soliden Verhandlungen wurde zum Wohle der Stadt Heringen etwas vorbildliches erreicht.

Wenn man jetzt in der gemeinsamen Ortsbeiratssitzung zum Haushalt 2018 in Leimbach gefordert hat, dass keine Sanierung bei den GH in Wölfershausen und Lengers erfolgen sollen, sondern dafür der Neubau einer Friedhofshalle in Leimbach. Da muss doch wirklich einmal die Frage erlaubt sein, wo bleibt die Solidarität und warum haben die Leimbacher damals ein neues GH gefordert, obwohl die Sanierung immerhin mindesten 350 T€ billiger gewesen wäre. Kurz noch eine Anmerkung zum Investitionshaushalt 2018. Hier werden Planungskosten von 120 T€ für die Erweiterung FWGH Heringen geplant. Für das Jahre 2019 sind im Investitionsprogramm 800 T€ veranschlagt.

Bei dieser Maßnahme muss jeder wissen, dass dieses im Feuerwehrentwicklungsplan 2011 bereits für das Jahr 2014 vorgesehen war. Erst bei einer Besichtigung der Feuerwehr im Jahre 2016 haben wir davon erfahren und mussten leider feststellen, dass vom damaligen Bürgermeister keine Haushaltsmittel im Investitionsplan bis zum Jahre 2016 veranschlagt wurden. Bevor die endgültige Planung erfolgt, sollte der Bürgermeister mit dem Magistrat, Verwaltung, Planer und Feuerwehr Heringen ein gemeinsames Konzept erarbeiten.  Es sollte nicht nur nach der besten Lösung gehandelt werden, sondern auch nach Möglichkeiten einer sparsamen und den unbedingt erforderlichen Räumlichkeiten gesucht werden.

Vergessen wir nicht bei unserer heutigen Haushaltsberatung müssen wir leider wieder sagen, die Stadt Heringen ist Pleite. Wir können uns leider nur noch das unbedingt erforderliche leisten. Wir können unsere Bürger unserer Stadt Heringen nicht noch mehr belasten, sondern wir müssen jetzt und in Zukunft eine solide Haushaltsführung in allen Bereichen erreichen.

Zur Demokratie gehört in der Sache hart diskutieren, gute Argumente vortragen und danach Entscheidungen treffen zum Wohle unserer Stadt Heringen. Uns Stadtverordnete hilft es nicht in die Vergangenheit weiter zu schauen, sondern wir müssen endlich die Wirklichkeit in der Gegenwart und Zukunft sehen. Also schauen wir optimistisch in die Zukunft. Zeigen wir heute gemeinsam bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2018, Investitionsprogramm 2018 und zum Haushaltssicherungskonzept 2018 Verantwortung.

Die SPD Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zum TOP B 10. Beschlussfassung betr. Haushalt 2018 der Stadt Heringen (Werra) – Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2018. Wir von der SPD Fraktion werden mehrheitlich Verantwortung übernehmen, wir werden dem TOP B 10 mehrheitlich zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe meinen Redebeitrag mit einem herzlichen Glückauf!!!!

rot, gut aufgestellt, bürgernah.