Heringen (Werra)Haushaltsrede zum Haushalt Stadt Heringen 2023
Am 15.12.2022 wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Heringen für das Jahr 2023 von Bürgermeister Daniel Iliev eingebracht. Hier finden wir eine Übersicht der Zahlen, die maßgebend sind für die Stadtpolitik in diesem Haushaltsjahr. Für die übersichtliche Aufstellung möchten wir ganz herzlich der Kämmerei, voran Bernd Roos, aber auch der gesamten Verwaltung sowie den Außenbetrieben danken. Sie haben uns ebenfalls bei einer Vorinformation für Fraktions- und Ausschussvorsitzender, bei unserer SPD-Klausur und in den Ausschüssen informiert und Detailfragen lückenlos beantwortet. Diese vorbildliche Arbeit verbunden mit viel Transparenz unseres Bürgermeisters und der Verwaltung sind Hauptgrund, warum wir in Heringen mittlerweile erfolgreich und ruhig arbeiten. Danke dafür!
Der Haushalt einer Kommune ist das Herzstück der Arbeit von Magistrat, Verwaltung und Parlament. Kein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat mehr Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger als der des städtischen Haushalts. Immerhin werden auf fast 300 Seiten sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt dargestellt.
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zeigt deutlich, dass wir nicht nur weiterhin großzügig in unsere Stadt investieren wollen, um sie noch lebenswerter zu machen und für die künftigen Herausforderungen sicher aufzustellen; vielmehr wollen wir in einer noch nie dagewesenen Größenordnung den massiven Investitionsstau abarbeiten. Insgesamt werden mehr als 14 Mio. Euro investiert, die entweder durch Fördermittel oder Eigenmittel finanziert werden. Nicht ein Cent muss über Kredite finanziert werden.
Ein solches Investitionsprogramm, das alle Stadtteile abdeckt, hat es so noch nie gegeben. Und wir dürfen nicht vergessen, ein solches muss auch abgearbeitet werden. Hier stellen wir als SPD-Fraktion fest, dass es städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die fleißiger nicht sein könnten. Was andere Kommunen nur mit großen Verwaltungen schaffen, schaffen wir bei uns mit fleißigen und motivierten Mitarbeitern. Wir haben in Heringen eine vorbildliche Verwaltung mit zudem tollen Mitarbeitern beim Bauhof, dem Fritz Kunze Bad sowie im Bereich der Kindergärten und Kindergrippen und nicht zuletzt im Kali-Bergbau Museum.
Die SPD-Fraktion dankt allen Mitarbeitern für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt Heringen. Wir alle können stolz auf diesen Einsatz sein.
Der vorgelegte Haushalt erfüllt alle gesetzlichen Vorschriften, die nicht zuletzt – der Bürgermeister hatte es bei der Einbringung betont – in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber immer strenger ausgelegt wurden. Am Ende des Zahlenwerkes steht ein Überschuss von fast 240.000 Euro. Somit sind alle Vorgaben erfüllt und sogar übertroffen und der Haushalt der Stadt ist genehmigungsfähig. Der SPD-Fraktion war es vor allem wichtig, dass auf unsere Bürgerinnen und Bürger keine Mehrbelastungen zukommen. Wir leben seit einiger Zeit in einer wilden Welt und wollen zumindest in Heringen, die Belastungen so niedrig wie möglich halten. Das gelingt uns!
Erfreulich ist zudem, dass alle Stadtteile Berücksichtigung finden. Das ist eine Wertschätzung gegenüber der gesamten Bevölkerung, den Ortsteilen sowie den engagierten Ortsbeiräten. Es werden Spielplätze gebaut, Friedhöfe saniert, Planungen für generationenübergreifende Plätze vorangebracht, der Glasfaserbau vorangetrieben und Pflichtaufgaben erfüllt. In der Hersfelder Zeitung wurde getitelt: „Heringen wird eine große Baustelle“. Dies wird zwar kurzzeitig zu Einschränkungen führen, aber mit dem Ergebnis werden wir am Ende alle zufrieden sein können.
Dass es im Bereich der Personalaufwendungen zu Steigerungen kommt, erklärt sich von selbst. Durch die Überführung der Stadtwerke in den städtischen Haushalt erhöht sich dieser Ansatz mit mehr als 530.000 Euro. Hinzu kommen die gesetzlich vorgegebenen Steigerungen des tariflich Beschäftigten.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass insbesondere in diesen Zeiten nach zwei schweren Jahren der Pandemie und nun auch noch durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine – immerhin mussten wir hier von Beginn an uns um viele Neuankömmlinge kümmern und den Landkreis unterstützen bei seiner Arbeit – jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hervorragende Arbeit leistet und dies auch entsprechend entlohnt werden muss.
Dass wir trotz aller guten Arbeit, die in den vergangenen sechs Jahren geleistet wurde, keinen Grund für Freudensprünge haben, liegt an unserem weiterhin hohen Verschuldungsgrad. Natürlich profitieren wir im Werratal von hohen Gewerbesteuerzahlungen und auch der Landrat hat es betont, dass insbesondere die Kali-Kommunen Philippsthal und Heringen, den Kreishaushalt tragen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch große Lasten vor uns tragen. Die Stadt Heringen ist weiterhin die am höchsten verschuldete Kommune in Hessen. Nach einer Verschuldung im Jahre 2016 von rd. 110 Mio. Euro und einer heutigen Summe etwa 75 Mio. Euro inkl. der Hessenkasse können wir jedoch zurecht feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Weniger Schulden bedeuten auch weniger Zinsbelastung. Weniger Zinsbelastung bedeutet mehr Handlungsspielraum. Durch die hervorragende Arbeit konnten wir die Belastungen niedrig halten, durch engagiertes Arbeiten konnten wir Förderungen an Land ziehen und damit letztlich mit wenig Geld in unsere Zukunft investieren. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“, passte nie besser zur Lage einer Kommune.
Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen dürfen wir nicht vergessen, dass ein hoher Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen direkt weitergegeben werden muss. Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2023 rd. 9,3 Mio. Euro abführen. Aber nicht nur diese Umlageverpflichtung ist ein großer Posten.
Wir müssen in diesem Jahr wieder eine Solidaritätsumlage in Höhe von ca. 541.000 Euro zahlen, die Heimatumlage steigt auf 1,04 Mio. Euro, hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage mit ca. 1,68 Mio. Euro, die Abwasserabgabe in Höhe von 45.000 Euro sowie höhere Rückstellungen für die Folgejahre im Bereich der Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage in Höhe von etwa 7,3 Millionen Euro. Vergessen dürfen wir zudem nicht, dass uns in diesem Jahr wegen unserer hohen Einnahmen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,9 Mio. Euro fehlen werden. Damit werden alleine knapp die Hälfte unserer Einnahmen wieder an Land und Landkreis abgeführt. Solidarischer als es die Stadt Heringen ist, kann man kaum sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach. Es sollte deswegen auch langsam an der Zeit sein, dass es das Land Hessen uns gleichtut. Denken wir nur an die viel zu geringen Zahlungen des Landes im KITA-Bereich, im Brandschutz oder im Straßenbau. Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen!
Trotz dieser hohen Zahlungen ist es mehr als erfreulich, dass wir keine Erhöhung bei der Grundsteuer A und B, die mit zu den niedrigsten im Landkreis zählen, durchführen müssen. Ebenso bleiben die Belastungen in allen Bereichen wie Friedhofsgebühren, Kita-Beiträge usw. niedrig in Heringen. Insbesondere im Kita-Bereich müssen wir lobend erwähnen, dass die Regelbetreuung kostenlos in Heringen ist und eine Ganztagsbetreuung günstig ist.
Dank der hervorragenden Arbeit und Zusammenarbeit von und mit Bürgermeister Daniel Iliev können aber auch größere Vorhaben wie bereits erwähnt mit zum Teil stattlicher Förderung im Haushalt eingestellt werden. Wir blicken stolz auf das Stadtumbauprogramm, Sanierung des Sportgeländes in der Kernstadt, Radwegebau von Heringen nach Widdershausen, die Sanierung des Mahnmal Bodesruh, der Ausbau des Glasfasers, massiven Investitionen in den Brandschutz in den Stadtteilen, die anstehende Sanierung des Museums, Investitionen in den Hochwasserschutz und Treffpunkte und Plätze für Jung und Alt.
Enorm wurde und wird auch weiterhin in die Erneuerung der Friedhofsanlagen und unsere Gemeinschaftshäuser investiert. Denken wir nur an die hohen Investitionssummen für das Bürgerhaus in Heringen, die Mehrzweckhalle in Widdershausen, das GH in Bengendorf, die Friedhöfe in Wölfershausen und Herfa – vergessen dürfen wir auch nicht, dass geplant ist, nach diesen beiden Friedhöfen ebenso die Friedhöfe in Lengers und in der Kernstadt dringend zu sanieren.
Froh und stolz ist die SPD-Fraktion auch über eine höhere Vereinsförderung, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Wir alle sind in Vereinen engagiert und freuen uns täglich mit anderen Menschen unseren Hobbies nachzugehen. Die Vereine sind schließlich der Kitt unserer Gesellschaft. Und während deren Kosten immer mehr zunehmen und Mitgliedszahlen zurückgehen, müssen wir alles daran setzen diese zu unterstützen.
Deswegen danken wir Bürgermeister Iliev für diese Vorschläge, die Vereine stärker als in der Vergangenheit zu unterstützen. Die bereits getätigten Abrechnungen zeigen doch, wie hoch der Bedarf war und wie sehr den Vereinen geholfen wurde.
Was uns ebenso wichtig ist, zu betonen, dass der ländliche Raum wieder attraktiver wird. Damit steigt auch die Attraktivität unserer Stadt. Mehr und mehr Bauland wird veräußert und es werden in allen Stadtteilen Häuser gebaut. Immobilien wechseln ihre Besitzer und der Wert unserer Eigenheime steigt. Junge Familien entdecken unsere Kalistadt für sich, weil sie hier alles für sich und ihre Familie vorfinden. Es lohnt sich wieder bei uns zu leben. Denn letztlich wollen wir attraktiv sein, unsere Stadt mit Leben füllen und damit unsere gesamten Strukturen verbessern und ausbauen. Denken wir z.B. an unsere Schulen und Kitas, die dankbar über jedes Kind sind. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden.
Meine Damen und Herren,
Wir können in Heringen gegen den Trend optimistisch in die Zukunft blicken. Grund dafür ist vor allem die gute wirtschaftliche Lage der Kaliindustrie, die auch in der Werrastadt die Gewerbesteuer kräftig sprudeln lässt. Dennoch sollten wir ein Stück weit realistisch in die Zukunft blicken.
Die SPD-Fraktion bedankt sich für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld. Gemeinsam mit Bürgermeister und Kämmerei konnten wir die wichtigsten Fragen klären. Der Haushalt 2023 ist das Ergebnis unserer guten Arbeit der Vorjahre. Es ist die notwendige Portion Optimismus, die wir benötigen in Zeiten des Kriegs in Europa. Ebenso danken wir der CDU-Fraktion und der WGH-Fraktion für den guten Austausch im Vorfeld
Wir, die SPD-Fraktion, werden heute für die die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, den Stellenplan 2022, das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 stimmen. Deshalb bitte ich alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, treffen wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Heringen (Werra) heute diese weitreichende Entscheidung.
Glückauf