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Antrag der SPD–Fraktion wegen Straßenbeiträgen


Antrag der SPD–Fraktion wegen Straßenbeiträgen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Prüfungsauftrag an den Magistrat der Stadt Heringen (Werra) wegen der Zahlung von Straßenbeiträgen:

1.    Finanzierung: Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) wird gebeten der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen wieviel Straßen wurden abgerechnet und wie hoch ist insgesamt die Höhe an Einnahmen aus Straßenbeiträgen. 

2.    Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) wird gebeten zu prüfen, ob an die Grundstückseigentümer, die bisher abgerechnet wurden, eine Rückerstattung erfolgen kann, wenn durch eine Änderung der Straßenbeitragssatzung eine   Obergrenze festgelegt wird. 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung schlägt folgende Obergrenzen vor und zwar für alle Straßen die entsprechend der Straßenbeitragssatzung seit 2004 bis jetzt und in Zukunft veranlagt werden: 10,00 Euro pro Quadratmeter Grundstück an Anliegerstraßen, 8,00 Euro pro Quadratmeter Grundstück innerörtliche      Hauptverkehrs und 6,00 Euro für überörtliche Durchgangsstraßen.

4.    Für alle noch nicht abgerechnete Straßen gelten ebenfalls die vorgenannten Obergrenzen.

5.    Allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung ist bewusst, dass auf Grund der Finanzlage der Stadt Heringen (Werra), durch eine Änderung der Straßenbeitragssatzung – Einführung von Obergrenzen – keine jährliche Neuverschuldung erfolgen darf.

6.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit diesem Antrag nur einen Grundsatzauftrag an die Verwaltung und den Magistrat. Außerdem wird der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) gebeten, sollte die Prüfung insgesamt positiv sein, dass dann zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende veränderte Satzung vorgelegt wird und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Beratung und Beschlussfassung erfolgt.

Begründung

Mit den vorgenannten Obergrenzen soll verhindert werden, dass keine bösen Überraschungen für die Anlieger entstehen. 

Der Stadtverordnetenversammlung ist bewusst, dass die Stadt Heringen (Werra) „Pleite“ ist und somit keine weitere Neuverschuldung erfolgen darf. 

Jedoch sind wir verpflichtet unsere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Heringen (Werra) zu schützen und können den Grundstückseigentümern nicht vermitteln, dass sie alleine Beiträge für Leistungen bezahlen sollen, welche die Allgemeinheit nutzt und damit auch die Kosten mit verursacht. 

Wir wissen, dass jetzt schon bereits bei abgerechneten Straßen viele Eigentümer in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten sind und konnten teilweise die Forderungen für den Ausbau der Straßen nicht bezahlen und deswegen wurden entsprechende Stundungen beantragt. 

Sollte das Land Hessen entsprechend ihrer Verpflichtung nachkommen und die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau der Gemeindestraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz beschließen und die Finanzierung der Gemeindestraßen durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich ermöglichen, dann wird selbstverständlich die Stadtverordnetenversammlung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften neue Beschlüsse fassen.

rot, gut aufgestellt, bürgernah.