rot. gut aufgestellt. bürgernah.

Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt


Der Fraktionsvorsitzende
Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 in Heringen, ST. Herfa

Antrag der SPD Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 Beratung und Beschlussfassung betr. Haushalt 2019 der Stadt Heringen (Werra).

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat der Stadt Heringen (Werra), entsprechend dem heutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld – Rotenburg aufzufordern, dass im Jahre 2019 das Highspeed-Internet an der Werratalschule (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) in Heringen umgesetzt wird.

Im Kreishaushalt sind für die Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe insgesamt 471.900,00 Euro für den Breitbandausbau veranschlagt. Da bereits im Jahre 2015 für die Werratalschule ein schnelles Internet versprochen wurde, bittet die Stadtverordnetenversammlung, dass jetzt endgültig vom Landkreis Hersfeld – Rotenburg das Versprechen eingelöst wird.

Begründung:

Im Jahre 2015 wurde von Landrat Dr. Koch sowie vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt Heringen (Werra) im Lokal 24 am 21.09.2015 veröffentlicht und versprochen, dass künftig die Werratalschule in Heringen über eine direkte Glasfaserverkabelung verfügt.

Leider ist bisher nichts geschehen. Deshalb bittet die SPD Fraktion der Stadt Heringen (Werra), dass jetzt endgültig nach 3 ½ Jahren der Landkreis dafür sorgt, dass eine schnelle Breitband-Internetverbindung für die Werratalschule in Heringen zur Verfügung gestellt wird. Die finanziellen Mittel stehen im Kreishaushalt 2019 ausreichend zur Verfügung.

Der Zeitungsartikel vom Jahre 2015 spricht optimistisch von einem raschen Anschluss der Werratalschule an das schnelle Internet. Wie der SPD Fraktion bekannt ist, Verfügt die Werratalschule bezüglich der Ausstattung mit Computern, Computerräumen, Beamern in den Klassenräumen, etc. und ist hervorragend ausgestattet.
Aber leider kann die Werratalschule die Ausstattung nicht den Anforderungen entsprechend nutzen, weil der Internetzugang einfach zu langsam ist. Das Internet spielt vor allem im Bildungsbereich eine immer größere Rolle.

Schon im Jahre 2015 wurde im Presseartikel vom Landrat Dr. Koch und dem damaligen Bürgermeister der Stadt Heringen mitgeteilt, dass die Werratalschule im Landkreis Hersfeld – Rotenburg als erste Schule über eine sehr schnelle Internet Datenleitung verfügen wird. Außerdem wurde versprochen, dass die Werratalschule über eine direkte Glasfaserverkabelung über den Netzbetreiber mr.net GmbH verfügen wird.  Bis zum heutigen Tag ist aber leider, außer dem damaligen Versprechen, nichts geschehen.

Aus den vorgenannten Gründen bitten wir, dass alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unserem Antrag zustimmen.

Heringen, 28. Januar 2019
Für die SPD Fraktion
 (Alfred Rost) Fraktionsvorsitzender


Der Fraktionsvorsitzende
Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 in Heringen, ST. Herfa

Antrag der SPD Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 Beratung und Beschlussfassung betr. Haushalt 2019 der Stadt Heringen (Werra).

Im Ergebnishaushalt der Stadt Heringen Werra wurde im Jahre 2018
im Produkt 55301 Friedhof und Bestattungswesen
HHST.61610000        Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
Arbeiten FH Widdershausen 80 T€ veranschlagt. (Siehe S. 106)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1.    Die nicht verwendeten Mittel (80.000,00 €) für die Instandhaltung am Friedhof Widdershausen aus dem Jahre 2018 sind gem. § 39 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO der Rückstellung für unterlassene Aufwendungen für die Instandhaltung zuzuführen und im Rahmen der Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen im Jahr 2019 entsprechend aufzulösen.
2.    Die als Konsolidierung aufgeführte Maßnahme ist aus dem Vorbericht des Haushaltes 2019 bzw. aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

Begründung:

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass mit diesem Beschluss ein wichtiger Teil des Instandsetzungsstau behoben wird.

Heringen, 29. Januar 2019
Für die SPD Fraktion
 (Alfred Rost) Fraktionsvorsitzender

 

rot, gut aufgestellt, bürgernah.