rot. gut aufgestellt. bürgernah.

SPD: Resolution an den Kreistag und Kreisausschuss


Die SPD Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) folgende Resolution zu beschließen:

Der Bürgermeister der Stadt Heringen (Werra) wird beauftragt gemeinsam mit dem Stadtverordnetenvorsteher folgende Resolution an den Kreistag und Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld – Rotenburg zu senden:

1.) Die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages vom 12.11.2018 betreffend Teilergebnishaushalt 28 10 100 Pos. 15 Konto 71 22 000 – Kultur-, Vereins- und Ehrenamtsförderung – 20.000 € zur Förderung des Kali-Museums Heringen für die Jahre 2019 / 2020 ist entsprechend der Intention des Mehrheitsbeschlusses durch den Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg umzusetzen.

2.) Träger und Betreiber des Museums ist die Stadt Heringen (Werra). Die Liegenschaft des Museums ist im Besitz der Stadt Heringen (Werra). Demnach ist der Empfänger des Zuschusses die Stadt Heringen (Werra), weil die Stadt Heringen (Werra) auch die hohen laufenden Aufwendungen für dieses wichtige Kulturgut tragen muss.

3.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) stellt fest, dass die beschlossene Förderung nicht für investive Maßnahmen genutzt werden soll, sondern explizit der Abmilderung der stets von der Kommunalaufsicht in der jährlichen Haushaltsgenehmigungen monierten laufenden Kosten (Personal, Unterhaltung, Betrieb etc.).

4.) Die getroffene Aussage des Landrates, dass die Förderung lediglich zweckgebunden für bauliche Maßnahmen und hier nur durch den Förderkreis des WKM zu stellen sei, konterkariert die Intention des Kreistagsbeschlusses in Gänze. Bauliche Veränderungen am Gebäude sind weder notwendig, noch können diese ohne Zustimmung der Stadt als Eigentümer dessen vorgenommen werden.

5.) Angesichts der Größe des Museums und der Besonderheit seiner Exponate ist dieses Werra-Kalibergbaumuseum einzigartig in ganz Deutschland.
Dem Kreistag war bei Beschlussfassung bewusst, dass dieses Museum nicht nur für das Werratal, sondern für den Landkreis Hersfeld – Rotenburg in unserer Region und darüber hinaus für ganz Deutschland eine herausragende kulturelle Bedeutung genießt. Somit stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass es sich bei dem Zuschuss des Landkreises Hersfeld – Rotenburg nicht um Vereinsförderung handelt, sondern vielmehr um eine wichtige kulturelle Förderung.

6.) Die Stadtverordnetenversammlung dankt den Mitgliedern des Kreistages die am 12.11.2018 dafür gesorgt haben, dass der Stadt Heringen (Werra) für ihren Teilergebnishaushalt Werra Kalibergbaumuseum ein Zuschuss für die laufenden Kosten gewährt werden soll und somit eine wesentliche Abmilderung des Defizits der laufenden Aufwendungen beim WKM gegeben ist.

7.) Die Stadtverordnetenversammlung stellt ausdrücklich fest, dass ohne die laufende Entlastung des Teilergebnishaushaltes, ein Fortbestand des Werra Kalibergbaumuseums nicht gewährleistet werden kann. Nur eine zweckgebundene Förderung zum laufenden Betrieb des Museums im Gebührenhaushalt der Stadt Heringen (Werra) stellt dies auf lange Sicht sicher. Dies war die Bitte der Stadt Heringen (Werra) und dies war auch Beschlusslage des Kreistages.

rot, gut aufgestellt, bürgernah.